AGBs

 

Fassung Jänner 2016

 

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Firma into PROJECTS Gisa Schosswohl (im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Willenserklärungen des Auftragnehmers sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt. Vertragserfüllungs-handlungen des Auftragnehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

Umfang des Beratungsauftrages/Stellvertretung

Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg.

Geringfügige oder sonstige für den Auftraggeber zumutbare Änderungen der Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers gelten vorweg als genehmigt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.

 

Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen, soweit sie für die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind, umfassend informieren.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und dass ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmer bekannt werden.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die an den Auftragnehmer übermittelten Informationen ohne Rechtsverletzung (Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte) verwendet werden dürfen. Sollte der Auftraggeber von dritter Seite wegen Verletzung derartiger Rechte aus der Verwendung von an ihn erteilten Informationen in Anspruch genommen werden, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.

Vertragsabschluss

Von diesen AGB oder anderen schriftlichen Willenserklärungen des Auftragnehmers abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Boten, etc., abgegeben werden, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Die Prospekte, Werbeankündigungen, etc., des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, verlieren die Angebote des Auftragnehmers ihre Gültigkeit 21 Tage ab Angebotsdatum. Werden an den Auftragnehmer Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mind. jedoch 2-wöchige Frist ab Zugang des Angebotes an dieses gebunden.

Aufträge

Aufträge bzw. Annahmeerklärungen des Auftraggebers sind schriftlich an den Firmensitz des Auftragnehmers unter Verwendung der gesamten Firmenbezeichnung zu senden.

Der Auftragnehmer ist bei Vertragserfüllung weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

Schutz des geistigen Eigentums

Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Projektanträge etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

Gewährleistung

Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung einer Beratungsleistung, unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich erfolgt.

Allfällige Ansprüche des Auftraggebers erlöschen nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

 

Haftung / Schadenersatz

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

Geheimhaltung / Datenschutz

Der Auftragnehmer ist nur zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält, verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich gesondert vereinbart wurde.

Der Auftragnehmer ist selbst bei gesonderter Vereinbarung einer Verschwiegenheitsverpflichtung berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten.

In jedem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die laufenden oder angeschlossenen Projekte als Referenzprojekte (Name des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Beschreibung der Dienstleistung, Förderhöhe) auf seiner Webseite oder bei der Akquise von Neukunden zu verwenden.

 

Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug

Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.

Der gesamte Honorarbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen, die in Teilabschnitten erbracht werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Leistung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen. Hinsichtlich Fälligkeit gilt Punkt. 10.2. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers als geleistet.

Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Weitere Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.

Gerät der Auftraggeber mit der Akontozahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer insbesondere zu allen in Punkt 10.3. dieser AGB bezeichneten Maßnahmen berechtigt.

Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

Die in den Honorarnoten des Auftragnehmers ausgewiesenen Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, exklusive Umsatzsteuer.

Elektronische Rechnungslegung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

Dauer des Vertrages

Das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder

- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihn in Zahlungsverzug gerät.

- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

Anfechtung

Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung von mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträgen wegen Irrtums oder jedem anderen Rechtsgrund.

Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt eigene Forderungen mit Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

Erfüllungsort:

Als Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz des Auftragnehmers.

Mahn- und Inkassospesen

Der Auftraggeber ist im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet dem Auftraggeber Mahnspesen von pauschal EUR 10,- zuzüglich Barauslagen für jede erfolgte Mahnung zu ersetzen. Darüberhinaus ist der Auftraggeber zum Ersatz sämtlicher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen verpflichtet.

Datenverwendung, Adressenänderung:

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Auftrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Auftragnehmer automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden dürfen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Schlussbestimmungen

Der Sitz des Auftragnehmers ist in 4020 Linz/Zaubertal

Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zuständig.

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